USA kündigen „Konsequenzen“ für Saudi-Arabien an

Die Staaten des Opec+-Kartells wollen die Ölfördermenge kürzen, um den Preis zu steigern. Das dürfte auch die Kriegskasse des Kreml füllen. US-Präsident Joe Biden kündigte nun vage Konsequenzen für Wortführer Saudi-Arabien an.

US-Präsident Joe Biden hat wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch die von Saudi-Arabien dominierte Öl-Allianz Opec+ Konsequenzen für das Königreich angekündigt. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten, sagte Biden im Gespräch des Nachrichtensenders CNN am Dienstag. „Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie getan haben, mit Russland“, ergänzte er im Hinblick auf Saudi-Arabien. Was er konkret im Sinn habe, wolle er noch nicht sagen. „Aber es wird Konsequenzen geben.“

Hintergrund ist die vergangene Woche verkündete Entscheidung des Opec+-Kartells, dem auch Russland angehört, die Ölfördermenge ab November um zwei Millionen Barrel pro Tag (je 159 Liter) zu kürzen. Die Angebotsverknappung soll den Ölpreis hochtreiben, wovon wiederum aus US-Sicht Moskau profitiert, das mit dem Erlös den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren kann.

Riad verteidigte sich nach Bidens Vorwürfen. Der Beschluss sei aus „rein wirtschaftlichen“ Gründen gefällt worden, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan dem Nachrichtensender Al-Arabija. „Die Opec+-Staaten haben verantwortungsvoll gehandelt und die passende Entscheidung getroffen.“ Es gehe dabei um die Stabilität des Marktes.

Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre hatte Saudi-Arabien vorgeworfen, mit Russland gemeinsame Sache zu machen. „Dies ist nicht die Zeit, sich mit Russland zusammenzutun“, betonte sie.

Die Förderkürzung könnte US-geführte Bemühungen unterlaufen, den Krieg für den Kreml finanziell untragbar zu machen. Befürchtet wird zudem, dass die ohnehin durch den Ukraine-Konflikt angeschlagene Weltwirtschaft durch das Opec+-Vorhaben zusätzlich geschwächt wird. Und erneut steigende Preise an den amerikanischen Zapfsäulen könnten kurz vor den Zwischenwahlen in den USA für Biden und seine Demokraten zur politischen Last werden.

Stopp von US-Waffenlieferungen gefordert

Erst zu Wochenbeginn forderte der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, Robert Menendez, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Alle Waffenverkäufe und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit müssten vorläufig eingefroren werden. Die USA sollten sich auf eine Mindestkooperation mit Saudi-Arabien beschränken, die der Verteidigung amerikanischer Interessen dienen sollte, verlangte Menendez.

Einen Tag später legten der demokratische Senator Richard Blumenthal und sein Parteikollege Ro Khanna, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf vor, der einen sofortigen Stopp aller US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für ein Jahr vorsieht. Betroffen wären auch Deals mit Ersatz- und Reparaturteilen, Dienstleistungen und logistische US-Unterstützung.

John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, erklärte bei CNN, Biden sei gewillt, mit dem Kongress zu erörtern, wie die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien künftig aussehen solle. Es sei an der Zeit, die Beziehungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und sicherzugehen, dass sie den nationalen Interessen der USA dienten.

Zugleich wies das Weiße Haus darauf hin, dass die Waffendeals mit Riad auch als wichtiges Gegengewicht zum Iran fungierten. „Jetzt leben 70.000 Amerikaner in Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von all den anderen Truppen, die wir in der ganzen Region haben“, erklärte Kirby. „Also ist es nicht nur in unserem eigenen Interesse, dass die Raketenabwehr in der Region vernetzter und kooperativer wird. Es ist auch im Interesse unserer Verbündeten und Partner in diesem Teil der Welt.“

Quelle: Welt, AP, DPA