Sturm aufs Kapitol: Untersuchungsausschuss zieht Vorladung gegen Donald Trump zurück

Ex-US-Präsident Donald Trump sollte vor einem Ausschuss zum Kapitolsturm aussagen und Dokumente vorlegen. Die Vorladung wurde nun aus Zeitgründen fallen gelassen. Trump und seine Anwälte feiern das als Erfolg.

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitolgebäude hat seine Vorladung für Ex-Präsident Donald Trump fallen gelassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson, teilte dem Trump-Anwalt David Warrington am Mittwoch (Ortszeit) mit, dass die Vorladung wegen des bevorstehenden Endes der Arbeit des Ausschusses zurückgenommen werde. Der Ausschuss wird kommende Woche aufgelöst.

Trump wurde vorgeladen, damit er aussagt und zusätzliche Dokumente vorlegt. Der Ausschuss ermittelte zur Rolle Trumps bei dem Aufstand im US-Kapitolgebäude vom 6. Januar 2021 und zu den Versuchen, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Trump verklagte den Ausschuss im November, um nicht aussagen zu müssen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.“

Gremium riet, Trump vor weiterer Präsidentschaft auszuschließen
Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die maßgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium außerdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.