Saskia Esken fordert Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine

Die Ukraine wünscht sich von Deutschland 500 Millionen Dollar pro Monat, um das Land durch den Krieg zu bringen. SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Idee, wie das dafür nötige Geld eingetrieben werden könnte

Mit Blick auf die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneut eine Vermögenssteuer gefordert. „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich entsprechend. „Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.“ Russland solle über den Einsatz beschlagnahmter Vermögen von russischen Oligarchen an dem Wiederaufbau beteiligt werden, forderte Bartsch.

Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. „Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“, begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe diesen Vorstoß.

Die Ukraine brauche jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für ihren Haushalt, erläuterte Rodnyansky. „Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.“ Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine werde in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen, sagte der Präsidentenberater. An Soforthilfe vom Westen erhofft er sich nach den russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.