Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

Laut dem russischen Verteidigungsministerium will das Land seine Teilnahme am Abkommen zum sicheren Export von Getreide aus der Ukraine nicht mehr weiterführen. Die Vereinbarung war vor dem Hintergrund drohender Nahrungsmittelknappheiten in verschiedenen Teilen der Welt getroffen worden

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die „Terroranschläge“ auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben. Dabei war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden.

Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals, durch den seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, hatte Selenskyj unlängst gesagt. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seinem täglichen Internetvideo, die Aussetzungs-Entscheidung sei „nicht erst heute getroffen“ worden. „Russland hat im September damit begonnen, die weltweite Nahrungsmittelknappheit zu verschärfen, als es die Bewegungen von Schiffen, die unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse transportieren, zu blockieren begann.“ Selenskyjs Angaben zufolge waren bereits mindestens 176 Schiffe mit mehr als zwei Millionen Tonnen Getreide von Moskau blockiert worden.

Selenskyj forderte eine „energische internationale Reaktion“. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung Moskaus vor Journalisten „schlichtweg unerhört“. Es gebe „keinen Grund“ dafür, sagte er. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington hatte zuvor gesagt, Moskau setze Lebensmittel erneut als Waffe ein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Aussetzung des Abkommens. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten“. Das schrieb Kuleba am Samstagabend auf Twitter. „Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine „Hunger Games“ stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.“ Die Ukraine habe seit Längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. „Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt“, hieß es. „Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.“

Zuletzt hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten werden. Zudem sei angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden, hieß es. Nach dem Anschlag hatte Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine – und speziell die Energieinfrastruktur – massiv verschärft.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteuren, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.