Iran: Proteste nach dem Tod Mahsa Aminis weiten sich aus

Nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Drei Demonstranten sowie ein Polizist kamen bei Zusammenstößen ums Leben.

Die Proteste im Iran, wegen des offiziell ungeklärten Todes einer jungen Frau nach der Festnahme durch die Sittenpolizei, haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.

Die Kundgebungen fanden laut Nachrichtenagentur Irna in der Hauptstadt Teheran und zahlreichen anderen Großstädten statt. Es war bereits die fünfte Nacht, in der protestiert wurde. Viele Demonstrantinnen nahmen als Zeichen des Protests ihr Kopftuch ab. Auch auf der Urlaubsinsel Kisch im Persischen Golf, die als besonders ruhig gilt, wurden in den sozialen Medien Videos mit Protesten geteilt.

Videos in den sozialen Medien, deren Echtheit nicht verifiziert werden konnten, zeigten, wie Demonstranten Sicherheitskräfte verprügelten oder wie Frauen ihre Kopftücher in Brand steckten. Die ARD-Korrespondentin Natalie Amiri spricht von einer „neuen Dimension“ der Proteste. Auf Twitter berichtet Amiri von „absolutem Ungehorsam“ gegen das Regime.

Währende der Proteste sind offenbar drei Demonstranten ums Leben gekommen. Das erklärten die iranischen Behörden und Menschenrechtsaktivisten am Dienstag. Dem Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zufolge seien die Todesfälle „verdächtig“ und nicht auf die Sicherheitskräfte zurückzuführen. „Ein Bürger wurde mit einer Waffe getötet, die nicht von den Sicherheitskräften benutzt wird“, sagte Esmail Sarei Kuscha. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw wurden am Montag in Kurdistan drei Menschen getötet, nachdem die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten.

Der Tod von Mahsa Amini hatte auch international Kritik ausgelöst – die UNO, Menschenrechtsorganisationen und Politiker hatten sich beunruhigt über die Lage im Iran geäußert.

Auch ein Polizist wurde bei den Protesten getötet. Vier weitere Sicherheitskräfte seien bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Millionenstadt Schiras verletzt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch mit. In der nordöstlichen Pilgerstadt Maschhad sei zudem ein Polizist angezündet worden, bevor ihm Demonstranten mit Feuerlöschern zur Hilfe eilten, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim.

Reformlager stemmt sich gegen Regierungskurs

Reformer im Land unterstützen die Proteste und fordern von der Regierung einen Kurswechsel. „Ein Gesetz, das die Mehrheit der Gesellschaft nicht befolgt, muss revidiert werden“, sagte der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Teheran und Herausgeber der Tageszeitung „Ham Mihan“, Gholam Hussein Karbastschi.

Elias Hasrati, ehemaliger Abgeordneter und Chef der Zeitung „Etemad“ forderte in einem Schreiben an Präsident Ebrahim Raisi die sofortige Auflösung der Sittenpolizei-Einheiten. Auch der ehemalige Präsident Mohammed Chatami hatte Kritik geäußert. Sogar der Enkel des Revolutionsgründers Ajatollah Ruhollah Chomeini hatte sich kritisch geäußert und eine Untersuchung gefordert.

Baerbock fordert Frauenrechte anzuerkennen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die iranische Regierung nach dem Tod einer 22-Jährigen im Polizeigewahrsam aufgefordert, Frauenrechte als Menschenrechte anzuerkennen. „Die Frauen, die jetzt in Iran auf die Straße gehen, fordern die Freiheit, sich selbst zu entfalten – und zwar ohne dabei um ihr Leben bangen zu müssen“, teilte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf Anfrage mit. Baerbock ergänzte: „Sie müssen gehört werden. Denn diese Frauen fordern Rechte ein, die allen Menschen zustehen – nichts anderes als ihre unumstößlichen Menschenrechte.“