Die Ukraine lehnte jegliche Verhandlungen mit Russland ab

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, mit dem er den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 30. September in Kraft setzte

Das Dokument Nummer 679 bezieht sich auf die Aktionen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch Russlands, die Gebiete der Ukraine zu annektieren, in dem es um die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht.
„Zur Feststellung der Unmöglichkeit, Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W . Putin zu führen“, – heißt es in dem Dokument.

Das Dekret billigte auch die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über den Antrag der Ukraine auf beschleunigten NATO-Beitritt.
Ein weiterer Punkt des Dekrets betrifft die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Bildung eines mehrstufigen Systems von Sicherheitsgarantien auf der Grundlage multilateraler und bilateraler Abkommen der Ukraine, die darauf abzielen, das Verteidigungspotential der Ukraine „auf ein Niveau zu bringen, das eine garantierte Abwehr der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gewährleisten wird.“

Es geht auch um die Stärkung der Versorgung mit militärtechnischer Hilfe. Der letzte Punkt ist eine „Empfehlung“ an das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, die Annahme von Gesetzentwürfen über neue Sanktionen gegen die Russische Föderation als Reaktion auf die Eskalation zu beschleunigen.

Der Kreml hat den Erlass des ukrainischen Präsidenten umgehend kommentiert. „Wir warten auf eine Änderung in der Position Selenskyjs oder des künftigen Präsidenten der Ukraine“, – sagte Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.