Das Wichtigste zur Wahl in Italien

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Italien hat das Mitte-Rechts-Bündnis die besten Chancen zu gewinnen und die Postfaschistin Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin zu machen. Mitte-Links formiert sich hingegen im Kampf gegen Rechts.

Noch ist der parteilose Mario Draghi geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten. Am 25. September soll in Italien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Es könnte zu einer wichtigen Richtungsentscheidung für das drittgrößte EU-Land werden.

Warum ist diese Wahl so wichtig?

In Zeiten des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise sind die europäischen Staaten enger zusammengerückt. Als drittgrößte Volkswirtschaft der EU und fünftgrößter Truppensteller der NATO (noch vor dem Vereinigten Königreich) hat Italien eine tragende Rolle. Gleichzeitig hat das Mitte-Rechts-Bündnis um die Rechtsextreme Giorgia Meloni gute Aussichten, die neue Regierung zu stellen. Dann regiere ein „Grüppchen, das nie einen Hehl daraus gemacht hat, russlandfreundlich und putinfreundlich zu sein“, sagte der Politikwissenschaftler Roman Maruhn im Deutschlandfunk.

Die 45-jährige Meloni bemüht sich zwar, das Etikett „postfaschistisch“ loszuwerden, das ihrer Partei anhaftet. „Nostalgiker des Faschismus“ hätten in ihrer Partei „keinen Platz“, erklärte sie. Doch Zweifel an ihrer rechtskonservativen Einstellung lässt Meloni nicht aufkommen. In ihren Reden wettert sie gegen die EU, die „Bürokraten aus Brüssel“, gegen „Masseneinwanderung“, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Meloni hält Brandreden gegen Abtreibungsrechte, gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern und gegen die „LGBT-Lobby“, sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei.

Meloni will, dass EU-Recht wieder unter nationale Gesetze rückt. Sie wünscht sich starke Nationalstaaten statt einer Union. Das ist ganz nach dem Geschmack von Ungarns Regierungschef Orban und der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen. Nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in dem skandinavischen EU-Land an die Macht kommen dürften, hätte Italien die vierte rechte Regierung der Union. Von anderen europäischen Rechtsparteien unterscheidet Meloni und ihre FDI aber die Haltung zum Ukraine-Krieg: Meloni hat sich unmissverständlich auf die Seite Kiews gestellt und unter anderem Waffenlieferungen an das Land befürwortet.

Die wichtigsten Botschaften der Mitte-Links-Koalition um Enrico Letta hatten vor allem zwei Bestandteile: Drastische Warnungen vor einer rechten Regierung – und das Versprechen, dort weiterzumachen, wo der im Juli gestürzte Ministerpräsident Mario Draghi aufgehört hat. In den Umfragen liegt das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich vorne. Die Parteien buhlen um Stimmen der Unentschlossenen und Nicht-Wähler. Laut Umfragen droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur rund 65 Prozent. Dem Mitte-Links-Lager um die Sozialdemokraten sowie die ehemalige Protestpartei der Fünf Sterne werden laut der Umfragen kaum Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Welche Bündnisse treten an?

Mitte-Rechts-Bündnis

Das aussichtsreichste Bündnis ist der Mitte-Rechts-Block aus den derzeit in Umfragen führenden postfaschistischen Fratelli d’Italia, der rechten Lega und der von Silvio Berlusconi geführten Forza Italia. Die Fratelli d’Italia (deutsch: Brüder Italiens) wird von der Rechtsextremen Giorgia Meloni geführt. Sie ist durch fehlende Distanzierung zum ehemaligen Diktator Benito Mussolini aufgefallen und gilt als noch radikaler als Lega-Chef Matteo Salvini. Sollte das Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen und die Fratelli d’Italia stärkste Kraft werden, dürfte Meloni Anspruch auf den Posten der Ministerpräsidentin erheben.

Mitte-Links-Bündnis

Lange hatte die sozialdemokratische Partei PD auf ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung gesetzt. Diese hatte sich jedoch vom technokratisch regierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi abgewandt und somit auch den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt. Zunächst konnte PD-Chef Enrico Letta eine Allianz mit den Kleinparteien Azione und Più Europa schmieden. Damit konnte sich ein Mitte-Links-Lager gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-Rechts-Block formen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die bisherige Politik von Mario Draghi fortführen zu wollen.
Mittlerweile ist die Partei Azione allerdings wieder aus dem Bündnis ausgestiegen. Die Sozialdemokraten wären zwar laut Umfragewerten aktuell zweitstärkste Kraft. Aber die prognostizierten Prozente der Più Europa reichen nicht, um Mitte-Rechts gefährlich zu werden.

Andere Parteien

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich aus Ablehnung der Politik von Mario Draghi nicht dem Mitte-Links-Bündnis angeschlossen und plant, alleine Wähler am linken Rand zu überzeugen. Auch der umstrittenen Ex-Ministerpräsident und frühere PD-Vorsitzenden Matteo Renzi und seine Splitterpartei Italia Viva sind nicht Teil des Mitte-Links-Bündnisses, sondern bilden inzwischen mit Azione ein eigenes Parteienbündnis.

Warum sind Bündnisse im italienischen Wahlsystem so wichtig?

Die italienische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert. Bei der vergangenen Wahl 2018 schafften es elf Parteien ins Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig wird aber ein Großteil der Sitze über das Mehrheitswahlrecht vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis. Daher ist es sinnvoll, schon vor der Wahl Bündnisse zu schmieden. Oft tritt in einem Wahlkreis dann nur ein Kandidat pro Bündnis an, damit dieser dann auch die Stimmen derer bekommt, die eigentliche eine andere Partei des Bündnisses unterstützen würden. Würden mehrere Kandidaten eines Bündnisses in einem Wahlkreis antreten, würden sie sich gegenseitig schwächen und keiner von ihnen würde den Wahlkreis gewinnen.

Quellen: Deutschlandfunk