Putins Haftbefehl: Kreml ist empört

Russland erinnert daran, dass es die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nicht anerkennt

Russland erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und betrachtet dessen Entscheidungen als null und nichtig, erklärte der Sprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, zum Haftbefehl, den dieser gegen den russischen Präsidenten erlassen hat.

„Russland erkennt, wie eine Anzahl von Staaten, die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an, und dementsprechend sind alle Entscheidungen dieser Art für Russland rechtlich null und nichtig“, sagte der Kreml-Sprecher.

Am Freitag erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, er habe Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Sie werden verdächtigt, ukrainische Kinder illegal abgeschoben zu haben.

Der Leiter des Büros von Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, sagte, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs sei „nur der Anfang“. Er wies darauf hin, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeite.

„Es gibt mehr als 16 Tausend Fälle von Zwangsabschiebung von Kindern in den Verfahren, die in der Ukraine untersucht werden. Die tatsächlichen Zahlen könnten um ein Vielfaches höher sein. 308 Kinder wurden bereits zurückgeführt. Es ist ein ziemlich schwieriger Prozess, aber wir arbeiten daran“, sagte Andriy Yermak.