Niedersächsischer Landtag erwartet neue Parteienkoalition

Im Land Niedersachsen fanden in diesem Jahr die letzten Landtagswahlen in Deutschland statt. Sie wurden wie beim letzten Mal von der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz gewonnen. Allerdings schnitt sie deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren. Und Kritiker der Bundesregierung haben im Gegenteil ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Landtagswahl verbessert. Das liegt Experten zufolge an der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes und daran, dass die Behörden die wirklichen Probleme der Bevölkerung nicht lösen können.

Trotz Stimmenverlust belegten die Sozialdemokraten den ersten Platz. Sie sind in diesem Land seit zwei Amtszeiten an der Macht, allerdings in Koalition mit den Christdemokraten. Die Christlich Demokratische Union (CDU) selbst belegte gemessen an der Zahl der für sie abgegebenen Stimmen den zweiten Platz. Sie gewann auch mit Verlusten im Vergleich zu den Wahlen von 2017. Für die Christdemokraten ist das Ergebnis das schlechteste in Niedersachsen seit 1955.

Dagegen konnten Bündnis 90/Die Grünen und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Vergleich zur Wahl 2017 fast doppelt so viele Stimmen holen. Die Grünen erhielten rund 14 % und die AfD fast 12 %. Die Linkspartei ist, wie auch beim letzten Mal, nicht in den Landtag eingezogen. Und die Freien Demokraten haben es nie geschafft, das 5-Prozent- Hindernis zu durchbrechen.

Nun steht die SPD vor der Wahl, sich wie bisher mit der CDU zusammenzuschließen oder nach dem Vorbild der Bundesregierung eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Im letzteren Fall wird die Koalition zwar zerbrechlich sein. Die SPD erhält zusammen mit den Grünen 70 Sitze im Landtag. Das sind nur zwei Sitze mehr als nötig, um eine Mehrheit zu schaffen. Nach Aussage des Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Weil, präferiert er nach wie vor eine Koalition mit den Grünen, die deshalb in die Landesregierung einziehen werden.

Doch mit dem Einzug der rot-grünen Koalition im letzten Bundesland, wo bis vor kurzem noch die Sozialdemokraten mit der CDU regierten, ist nicht alles so einfach. Laut Focus-Kommentator Ulrich Reitz war die niedersächsische Wahl „eine dramatische Warnung an Bundeskanzler Olaf Scholz“. Er suggeriert, dass es bei dieser Wahl eigentlich nur zwei Gewinner gibt: die SPD und die AfD. Es geht um die Probleme des ganzen Landes. Sie waren es, die bei diesen Wahlen die Hauptrolle spielten und alle lokalen Unterschiede in den Hintergrund rückten. Die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, vor allem verbunden mit der Verteuerung von Energierohstoffen, und die Ukraine-Problematik zeigten ihre Wirkung. Außer Versprechungen, so die Zeitschrift, sei aus Berlin bisher nichts gekommen, um den Wählern zu helfen, ihre Zukunftsängste zu überwinden. Der Erfolg der Rechtspopulisten, deren Kräfte hierzulande durch innerparteiliche Querelen zersplittert sind, erklärt sich gerade daraus, dass die Bundesregierung steigende Preise nicht verkraften kann.