EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht ab

Mit sofortiger Wirkung enthebt das EU-Parlament Eva Kaili ihres Amtes als Vizepräsidentin. Bereits am Sonntag, als die griechische Politikerin wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft kam, wurden ihr alle Befugnisse entzogen. Eine Aufarbeitung des Skandals soll folgen

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.

Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einstimmig dafür ausgesprochen. Der Vorschlag dazu sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parlamentskreisen.

Kaili wird vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben. „Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist“, sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. „Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun.“ Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt „weder bestätigen noch dementieren“. Dimitrakopoulos wies jedoch Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien.

Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. „Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe“, sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer. „Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.“

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen. Für ihre Absetzung als Vizepräsidentin war am Dienstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Die Entscheidung ist unmittelbar wirksam.

„Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können“, sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse einen Untersuchungsausschuss und ein Ethikgremium geben. Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sagte der dpa: „Wir sind geeint in dem Ziel, volle Aufklärung zu erreichen und weitere präventive Maßnahmen zu ergreifen.“ Ihre Fraktion setze sich für umfassende Transparenz ein.