Reaktionen auf Razzien bei Reichsbürgern – Entsetzen über Umsturz-Pläne

Steinmeier äußert sich „tief besorgt“ über die aufgedeckten Pläne von Reichsbürgern. Die Linke beklagt, dass eine mutmaßlich Beteiligte als Richterin arbeiten durfte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich „tief besorgt“ über das aufgedeckte Komplott sogenannter Reichsbürger mit dem Ziel eines bewaffneten Umsturzes in Deutschland geäußert. Dies sei „ein neues Niveau“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Sender MDR. Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten vorbereitet worden seien, „dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen“.

Wichtig zur Abwehr der Gefahren sei jedoch auch eine engagierte Bürgergesellschaft, sagte Steinmeier weiter. „Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.“

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Schlag gegen die Reichsbürger am Mittwoch. Auch die Frage nach einer Reaktion des Kanzlers sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag „brandgefährlich“ gewesen seien. „Wir tolerieren keinen Terrorismus“, fügte er hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3.000 Beamten gehe ein klares Signal aus.

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete es als „unfassbar“, dass eine amtierende Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete unter den Festgenommenen ist. „Rechtsextreme können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen“, erklärte Schubert am Mittwoch. „Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch.“

AfD weist Verantwortung von sich

Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundesvorsitzenden der AfD, erklärten in Stellungnahme zu den enthüllten Umsturzplänen, „solche Bestrebungen“ zu verurteilen und „ausdrücklich abzulehnen“. Die Vorsitzenden betonen, dass man „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ habe und forderten „eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Anders sah das unter anderem der Bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, der auf Twitter fragte, ob man mit der Razzia ablenken wolle von einem mutmaßlichen Mord in Illerkirchberg, den die AfD gerade auf allen Kanälen instrumentalisiert, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige AfD-Politiker mit Umsturzplänen auffallen. Vor gut einem Jahr war eine große AfD-Chatgruppe in Bayern aufgeflogen, in der Landtagsabgeordnete wie Anne Cyron sich an Bürgerkriegsfantasien beteiligten und der ehemalige Bundesvorstand Stephan Protschka Administrator war. Mitglied waren darin fast alle bayerischen Landtagsabgeordneten sowie 11 von 12 Bundestagsabgeordneten aus Bayern.