Bundesländer fordern Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei ihrer Konferenz heute stimmten die Länderchefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme. Uneinigkeit herrscht bei der Finanzierung.

Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als „bahnbrechende Entscheidung“ und „Kernergebnis“ der Beratungen. Dies könne „ein Stoppsignal“ sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.

Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung solch eines Preisdeckels machten die Bundesländer nicht. Giffey sagte, es seien verschiedene Modelle möglich, hierüber solle die bereits eingesetzte Expertenkommission beraten. Der Energiepreisdeckel werde jedenfalls die größte Entlastungsmaßnahme aller Entlastungspakete. „Aller Voraussicht nach“ würden die Kosten „in einem dreistelligen Milliardenbereich“ liegen. Die Ministerpräsidenten seien überzeugt, dass ohne solch einen Preisdeckel die Kosten am Ende aber um ein Vielfaches höher liegen werden – etwa durch dann drohende Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit.

Wüst sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuererleichterungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. „Wir können uns kein langes Hin und Her leisten.“

Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut „eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.

„Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss – eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, sagte Wüst. Es gehe vor allem um Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und Pendler.

Quelle: BR24, DPA, AFP und Reuters