Union will Atomgesetz ändern – Gesetzentwurf sieht Betrieb von drei AKW bis Ende 2024 vor

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Betrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2024 befristet erlaubt werden soll.

Der CDU-Abgeordnete Bilger sagte, damit sollten die Stromversorgung im kommenden Winter gesichert und niedrigere Preise ermöglicht werden. Zugleich bekannte er sich zum Atomausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen warf Bilger vor, das Rad der Atomkraft wieder zurückdrehen zu wollen. Die Entscheidung zum Atomausstieg stehe aber, betonte Lemke. Der AfD-Politiker Hilse meinte, inhaltlich sei gegen die Vorlage der Union nicht viel einzuwenden. Seine Fraktion habe aber bereits einen eigenen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, dem die Union zustimmen könne.