Sozialreform der Ampel: Bürgergeld löst Hartz IV ab

Das Bundeskabinett hat die Einführung des Bürgergelds in Deutschland beschlossen. Es löst zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ab und bietet nach den Worten des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) mehr Respekt und soziale Sicherheit.

Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett heute die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Das bedeutet: Mehr Geld für Menschen in der Grundsicherung. Die Reformen sollen 2023 rund 4,8 Milliarden Euro kosten, die zum größten Teil aus dem Bundeshaushalt kommen, schreibt BR.24.

Weniger Sanktionen, höhere Regelsätze

Das Bundeskabinett hat den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festgelegt. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze werden danach ab dem 1. Januar 2023 – mit neuem Namen – um mehr als 50 Euro erhöht. In den ersten sechs Monaten soll es keine Sanktionen geben, wenn Jobs abgelehnt werden oder Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrgenommen werden. Statt mit Sanktionen lockt das Bürgergelt mit Anreizen, wie beispielsweise einer Weiterbildungsprämie von 150 Euro.

Qualifikation wird ermöglicht, Vermögen geschont

Zwei Jahre lang darf man nun Vermögen von bis zu 60.000 Euro behalten, auch wenn Bürgergeld bezogen wird. Die Kosten für Wohnung und für Heizung werden in dieser Zeit voll vom Staat übernommen. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie eigentlich als zu groß gilt. Arbeitsminister Heil setzt auf einen kooperativen Umgang zwischen Arbeitslosen und Jobcentern. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten nach seinen Worten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur durch Qualifizierung könne der Weg aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet werden.
Kritiker: Bürgergeld sei demotivierend und fördere Nichtarbeit

Vor der Kabinettssitzung hatte es an dem Gesetzentwurf scharfe Kritik gegeben: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermisste im Konzept des neuen Bürgergeldes den „Grundsatz des Forderns und Förderns“ und befürchtete, dass Bürgerinnen und Burger eher demotiviert, denn zur Arbeitsaufnahme gebracht würden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, befürchtete, dass mit dem Bürgergeld Nichtarbeit deutlich attraktiver werde. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem falschen Signal an Bezieher kleiner Einkommen

Heil: Arbeit soll sich weiter lohnen

Bundesarbeitsminister Heil wies den Vorwurf unterdessen zurück, das Bürgergeld dämpfe Anreize zur Arbeit. Es mache auch künftig noch einen Unterschied, ob jemand arbeite oder Sozialleistungen beziehe, sagte Heil. Er lehne es ab, Geringverdiener gegen Bedürftige auszuspielen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt“, sagte er und verwies auf die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung von Sozialbeiträgen für Geringverdiener und die Ausweitung der Leistungen beim Wohngeld.