“Russische Flüchtlinge verdienen Unterstützung“

In Deutschland diskutiert man weiter darüber, ob man die vor Mobilisierung und Krieg fliehenden Bürger der Russischen Föderation ins Land aufnehmen soll

Deutschland kann Russen aufnehmen, die vor der Mobilmachung fliehen, dafür sprach sich die Chefin des Bundesinnenministeriums, Nancy Faeser, aus.
„Deserteure, die schweren Repressalien ausgesetzt sind, können in Deutschland in der Regel internationalen Schutz erhalten“, – sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Jeder, der sich mutig gegen das Regime von Putin stellt und dabei großer Gefahr ausgesetzt ist, kann wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, – betonte Faeser.

Deutschland hat etwa eine Million Ukrainer aufgenommen, die vor der russischen Invasion geflohen sind, heißt aber auch russische Dissidenten willkommen. Laut Faeser erhielten 438 Russen, darunter Journalisten, in Deutschland Schutz in einem beschleunigten Verfahren.
Bezeichnenderweise vertritt die Mehrheit der deutschen Politiker einen ähnlichen Standpunkt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU (Bayern) Johann Wadephul forderte die Regierung auf, aktiv humanitäre Visa an russische Bürger auszustellen, einschließlich Militärs, das sich öffentlich gegen die Behörden des Landes stellt. „Deutschland sollte alles tun, damit sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung“, — sagte Wadephul.

Eine ähnliche Idee äußerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Die gerichtlichen Strafen, die Russen drohen könnten, wenn sie versuchten, sich der Mobilisierung zu entziehen, seien „nach derzeitiger Rechtslage eine ausreichende Grundlage für die Gewährung von politischem Asyl“.

Deutsche Menschenrechtsverteidiger forderten die Behörden auf, neue Regeln für die Einreise russischer Staatsbürger in die Europäische Union festzulegen. Die größte Organisation für Flüchtlingsschutz Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, neue Regeln für russische Staatsbürger beim Überschreiten der EU-Grenzen festzulegen. Der Leiter der Organisation, Günter Burkhardt, stellte fest, dass es derzeit keinen Sinn macht, Einwanderungsanträge von Russen anzunehmen, da sie in die EU nicht einreisen können.