Letzte Generation: Wird Ökoterrorismus kriminalisiert?

Klimaaktivisten der Bewegung Letzte Generation sind erneut dazu übergegangen, die Straßen zu blockieren.

Die ganze letzte Woche über wurden Umweltaktivisten dafür kritisiert, dass sie Straßen gesperrt hatten, da dies zum Tod eines Radfahrers führte, der auf einer der belebten Straßen Berlins verunglückte. Doch trotz der Debatte blockieren Klimaaktivisten weiterhin die Straße.
Am Montag blockierten sie vier stark befahrene Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen Berlins, was zu langanhaltenden Staus führte. Die Puschkinallee am Elsenbrück in Treptow und die Bornholmer Straße an der Schönhauser Allee in Pankow wurden gesperrt. Auf der Frankfurter Allee im Ringcenter in Friedrichshain kam es laut Polizei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Blockierern.

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation fordern von der Regierung zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, da sie glauben, dass die Gesellschaft auf eine Klimakatastrophe zusteuert. Ihre Methoden, die geforderten Ziele zu erreichen, wurden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert.

„Straftaten wie Nötigung oder gefährliche Eingriffe in den Verkehr bekämpfen nicht den Klimawandel, sondern beeinträchtigen Tausende von Menschen in ihren täglichen Abläufen sowie Polizei und Feuerwehr in ihrer Handlungsfähigkeit“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft.

Trotz der Kritik plant Letzte Generation, ihre Aktivitäten fortzusetzen.

Anstelle von Geldstrafen droht man mit Verhaftungen

Die Aktionen der Klimaaktivisten gelten vielen als kontraproduktiv. Die „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtete, die Unionsfraktion plane, als Reaktion auf Blockadeaktionen und Angriffe auf Kunstwerke der Aktivistengruppe Letzte Generation einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsverschärfung in den Bundestag einzubringen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Straßenblocker, die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften die Durchfahrt versperren, künftig mit einer Mindesthaftstrafe rechnen und Aktivisten bei Wiederholungsgefahr als Unterbindungsmaßnahme festgenommen werden können. Auch fordert die Union für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgut statt der bisherigen Geldstrafe eine Gefängnishaft. Ein ähnlicher Schritt wurde bereits in den Niederlanden unternommen, wo Klimaaktivisten zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurden, weil sie das Gemälde „Mädchen mit dem Perlenohrring“ von Jan Vermeer in der Königlichen Galerie Mauritshuis beschädigt hatten.

Aber die Regierungskoalition denkt derzeit nicht über härtere Strafen für Klimaaktivisten nach.

„Es gibt genügend rechtliche Instrumente, um gegen radikale Gruppen vorzugehen. Sie müssen konsequent angewendet werden“, sagte der Vertreter der Koalition, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Ähnlich äußerte sich Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsgruppe. Er schlägt auch vor, dass einige der Klimaaktivisten radikaler werden. Aber das Strafrecht ist bereits gut aufgestellt, um angemessen gegen solche Straftaten vorzugehen.