Justizminister hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich

Wer Krankenwagen blockiere, könne sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, so der FDP-Politiker. Experten weisen darauf hin, dass Gaffende und Autofahrer in vielen Fällen Rettungskräfte behindern und so Leben gefährden

Angesichts der Klimaproteste der jüngsten Zeit warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Demonstranten vor harten Strafen. Auch Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen hält er für möglich. Auf Twitter schreibt Buschmann: „Die Aktionen von #LetzteGeneration können Strafrecht verletzen: Am Rahmen des Monet-Bildes in Potsdam entstand Schaden von mehreren tausend Euro. Das ist Sachbeschädigung.“ Und weiter: „Wer Krankenwagen blockiert, kann sich unter Umständen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen.“

„Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte der Minister der Bild. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen. Eine Straßenblockade könne als Nötigung gewertet werden. Buschmann spielt damit auf einen Betonmischer-Unfall in der Berliner Innenstadt an, bei dem eine Radfahrerin lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei ermittelt auch gegen zwei der Blockierer. Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ hatten sich an einer Fahrbahn festgeklebt. Das Spezialfahrzeug, das die verunglückte Radfahrerin bergen sollte, habe deswegen „eine recht relevante Zeit“ im Stau gestanden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Ob die Autofahrer eine Rettungsgasse gebildet hatten, konnte er jedoch nicht sagen. Das Fehlen von Rettungsgassen sei in der Hauptstadt ein tägliches Problem, Autofahrer dächten nicht immer daran.

Der Sprecher der Gruppe „Letzte Generation“ kündigte im Deutschlandfunk an, die Proteste fortzusetzen. „Wir wollen bei allen unseren Aktionen das Leben aller Menschen schützen“, sagte Jakob Beyer. Die „Letzte Generation“ achte stets darauf, bei ihren Aktionen eine Rettungsgasse bilden zu können, und habe das auch immer wieder getan. Beyer sagte, es komme immer wieder vor, dass Rettungsfahrzeuge im Stau stünden und deshalb nicht pünktlich ankämen. „Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen“, so der Klimaaktivist, „aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden.“

Auf Twitter verweisen Nutzer nach dem Tweet von Justizminister Buschmann in ihren Kommentaren ebenfalls darauf, dass Rettungskräfte oft im Stau stehen – und nennen dabei Falschparker als Grund.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) macht auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung noch auf eine kürzlich veröffentlichte DRK-Studie zum Thema Gaffen aufmerksam. Basierend auf Experteninterviews werde hier die Behinderung von Rettungskräften durch Gaffende als zunehmendes Phänomen angemahnt. DRK-Generalsekretär Christian Reuter teilte nach der Veröffentlichung der Studie im Oktober mit: „Gaffen ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern Gaffende behindern oft auch passiv oder sogar aktiv den Rettungseinsatz.“

Kritik und Zustimmung
An den Aktionen der Klimaaktivisten gibt es unterdessen weiter Kritik. So sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) im RBB, der Protest der „Letzten Generation“ führe in eine Sackgasse, auch wenn Demonstrationen für mehr Klimaschutz dringend notwendig seien. Sie bemängelte, der Kern des Problems werde nicht mehr diskutiert, sondern nur noch die Frage, ob der Protest legitim sei. Der Jesuitenpater Jörg Alt, der sich zuletzt am Klimaprotest beteiligt hatte, verteidigte dagegen die Aktionen der Aktivisten: „Die Politik hört uns sonst nicht“, sagte er den Nürnberger Nachrichten.