Bürger fordert Vorzug der Schiene gegenüber der Straße

Laut einer repräsentativen Umfrage wollen zwei Drittel der Deutschen, dass der Bund mehr Geld ins Schienennetz als in den Straßenbau steckt. Das steht im Widerspruch zur Praxis von Bundesverkehrsminister Wissing und bedeutet keinen Blankoscheck für die Deutsche Bahn AG.

Zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgibt als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt. 66 Prozent der 1000 Befragten bejahten Anfang März die Frage, ob „die Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau von Eisenbahnstrecken als für den Ausbau von Straßen ausgeben“ solle. 27 Prozent verneinten dies. Die übrigen Teilnehmer machten keinen Angaben.

Der Mehrheitswille deckt sich mit dem, was sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, steht aber im Widerspruch zur Realität des Bundeshaushalts. Denn in ihm belaufen sich die Gesamtausgaben für Infrastruktur und Planung 2023 bei der Straße auf 11,32 Milliarden Euro, bei der Schiene auf nur 10,62 Milliarden Euro. Hieran scheint Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wenig ändern zu wollen: Im Koalitionsstreit über die Planungsbeschleunigung verlangt er zusätzliche Ausbau-Erleichterungen nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. Zudem plädierte er in jüngster Zeit anhand von Prognosen zur Verkehrsentwicklung bis 2050 vehement für einen weiteren Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Zwar verweist der Minister immer wieder darauf, dass die Gesamtausgaben des Bundes für die Eisenbahn höher als jene 11,3 Milliarden des Bundeshaushalts seien, weil auch der Zugbetrieb bezuschusst werde. Aber hierauf zielt nicht die Umfrage. In ihr geht es allein um Strecken und Infrastruktur.

Dass sich der Staat auf sie konzentrieren soll, fordert auch der Bundesrechnungshof, der die Verwaltung der maroden Infrastruktur aus der defizitären Deutsche Bahn AG herauslösen will. Die sei „ein Fass ohne Boden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in der vergangenen Woche.

Insbesondere Einwohner kleiner Gemeinden präferieren Schiene

In Auftrag gegeben hat die Umfrage der Verband privater Bahnunternehmen („Die Güterbahnen“), die insgesamt einen größeren Marktanteil als die DB-Gütersparte DB Cargo haben und immer wieder auf Schwachstellen im Netz hinweisen. Mehr Geld für Schienenstrecken als für Straßen fordern laut Umfrage Mehrheiten in fast allen Bevölkerungsgruppen und Regionen. In Orten mit weniger als 5000 Einwohnern wollen gar 90 Prozent die Schiene bevorzugen. Nur in Kommunen mit 5000 bis 20.000 Einwohnern will eine Mehrheit von 49 Prozent mehr Geld in die Straße stecken.

Die ansonsten eindeutigen Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Schiene wiederholen sich bei der zweiten Frage, welche konkreten Maßnahmen für beide Verkehrsbereiche Priorität haben sollten, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. Insgesamt nur 20 Prozent forderte einen „Neubau von Straßen“, 33 Prozent die „Sanierung bestehender Straßen“. Deutlich mehr hingegen, nämlich 47 Prozent, plädierten für den „Ausbau des Schienennetzes und der Elektrifizierung“ sowie mehr Umlade-Stationen für den Güterverkehr zwischen Bahn und Lkw.

Derzeit herrscht in Deutschland Mangel an Güter-Terminals für die Bahn. Und bei der Elektrifizierung sieht es so aus, dass nur 61 Prozent des Schienennetzes mit Oberleitungen versehen sind. Obwohl die einen schnellen und leistungsfähigen Zugbetrieb viel besser und sparsamer als jedes andere System gewährleisten.