Regierung einigt sich auf begrenzten China-Einstieg beim Hamburger Hafen

Bis zuletzt hat die Ampel um den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen gerungen – nun hat sich Kanzler Scholz mit einem Kompromiss durchgesetzt. Für die chinesische Seite bedeutet der stärkere Einschränkungen

China darf sich am Hamburger Hafen beteiligen. Darauf hat sich die Ampelregierung nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters in ihrer Kabinettssitzung am Morgen geeinigt. Anders als zuvor geplant wird die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen jedoch deutlich geringer ausfallen.

Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent. Der Kompromiss soll die Wogen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett glätten: Gleich sechs Ministerien hatten zuvor ausdrücklich vor einer chinesischen Beteiligung in Hamburg gewarnt, Scholz wollte den Deal dennoch.

Am Montag war dann der mögliche Kompromiss bekannt geworden. Er sieht laut Regierungskreisen vor, dass Cosco untersagt werden soll, sich »vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen«. Auch würde Cosco in dem Fall verboten, »Mitglieder der Geschäftsführung zu benennen«. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte zuvor vor neuen Abhängigkeiten.