Expertenkommission empfiehlt Gaspreisdeckel und einmalige Sonderzahlung

Am frühen Montagmorgen hat die Expertenkommission zu Gas und Wärme ihre Klausur zu einem Abschluss gebracht. Der daraus resultierende Zwischenbericht empfiehlt eine Deckelung des Gaspreises auf 12 Cent. Auch sollen die Abschlagszahlungen für Dezember vom Staat übernommen werden.

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

Die Expertenkommission hatte zuvor ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden „erfolgreich“ beendet. „Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet“, hatte zuvor das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt.

Die drei Vorsitzenden, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, überreichten die Empfehlungen zudem in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung. Die Bundesregierung werde sich „sofort und intensiv“ mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

„Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“

SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch hat in Aussicht gestellt, dass die geplanten Gaspreisentlastungen noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden. Sein Ziel sei, dass die nötigen Gesetze noch im Oktober beschlossen werden, sodass dann Planungssicherheit für alle herrsche, sagte Miersch im Deutschlandfunk. Die Expertenkommission werde am Vormittag gute und sehr belastbare Vorschläge vorlegen. „Die werden wir dann auch gemeinsam sicherlich auf den Weg bringen.“ Diese Vorschläge würden auch Anreize zum Sparen haben, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Linke hält die Vorschläge der Expertenkommission dagegen für unzureichend. „Mit den vorliegenden Vorschlägen ist klar: Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“, kritisierte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch sprach von einem „Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence“. Für viele Mieter sei die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig. Für Villenbesitzer sei sie unnötig. „Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt“, meinte der Linken-Politiker. Die zweite Stufe komme hingegen zu spät. Es sei zudem ein „zynischer Plan“, die Menschen zum Sparen zu bringen.

Die Ampelkoalition hatte zuvor bereits einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten soll die Expertenkommission auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.

Quelle: Welt, AFP, DPA, Reuters, säd