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Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn offen Millionenverluste vor. Hinzu kommt das Problem des Abschlusses neuer Tarifverträge. Der Tarifvorschlag der Deutschen Bahn wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen abgelehnt.
Die Deutsche Bahn steckt in einer Dauerkrise, und die aktuelle Lage des Bahnbetreibers ist ein Grund für eine Umstrukturierung. Diese Schlussfolgerung wurde von den Experten des Bundesrechnungshofs vorgelegt.
„Die Krise bei der DB AG wird chronisch, der Konzern eskaliert zu einem Umstrukturierungsereignis, das das gesamte System Schiene bedroht“, sagte Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sondergutachtens zur Bahnstruktur.
Der Konzern hat derzeit über 30 Milliarden Euro Schulden, in letzter Zeit kommen jeden Tag fünf Millionen hinzu. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die zuvor gesetzten Ziele einer Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 realisiert werden. Auch die Sicherstellung eines 25-prozentigen Anteils des Güterverkehrs auf der Schiene steht in Frage.
Die Revisionsabteilung ist kategorisch eingestellt.
„Die Bundesregierung nimmt seit Jahren ein fehlerhaftes System in Kauf, tut nichts dagegen“, sagte Kay Scheller.
Die Regierung verweist auf die bisherige Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre sei nicht rückgängig zu machen. „Was wir nicht können, ist rückwärts fahren“, sagte er.
Die Beamten sind sich einig, dass der Umbau allein nicht ausreicht, um die Wachstumsziele der Deutschen Bahn zu erreichen.
Inzwischen hat sich ein weiteres erhebliches Problem gemeldet – die Einigung mit der Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist noch nicht erreicht.
Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hatte zuvor angekündigt, dass der Vorschlag eine Reihe von Themen abdecken werde.
Insbesondere beim Mindestlohn wurde auf einen Kompromiss zwischen den Parteien gehofft. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dieses Thema besonders wichtig. Die EVG lehnte das Tarifangebot der Deutschen Bahn jedoch ab und kündigte ihre Streikbereitschaft an, schreibt das zdf.
Kristian Loroch, EVG-Verhandlungsführer der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht das kritisch. Ihm zufolge schafft die Position der Deutschen Bahn die Voraussetzungen, unter denen Warnstreiks unvermeidlich werden.
Vertreter der Deutschen Bahn sind anderer Meinung
Bahn-Personalexperte Martin Seiler sagte, der Vorschlag des Bahnbetreibers sei ein großer Schritt nach vorne für die EVG. Die Gehälter der DB-Mitarbeiter sollen in zwei Raten um insgesamt fünf Prozent steigen. Außerdem wird festgelegt, dass Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich in Höhe von 2.500 Euro als Sozialkomponente erhalten sollen.
Die nächste Tarifrunde soll frühestens im April stattfindet.
Journalist, Presseberichterstatter Er arbeitete im ukrainischen Fernsehen, nahm an den Kultur- und Bildungsprogrammen teil. Die Arbeit bezieht sich auf aktuelle Fragen des gesellschaftspolitischen Lebens. Er mag die Kunst und die Welt um ihn herum.
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