Deutschland exportierte 2022 Waffen im Wert von mehr als 8 Milliarden Euro

Der Anteil der Ukraine an den Waffenlieferungen betrug mehr als 25 Prozent

2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungstransfers ins Ausland im Wert von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Dies ist das zweite Ergebnis in der Geschichte Deutschlands in der Frage der Rüstungsexporte. Mehr sei es erst 2021 gewesen – 9,35 Milliarden Euro, informiert der Spiegel.

Mehr als ein Viertel dieser Waffenmenge wurde zwischen dem 1. Januar und dem 22. Dezember in die Ukraine geschickt, um ihr zu helfen, sich gegen die russische Militäraggression zu verteidigen. So heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage des linken Abgeordneten Sevim Dağdelen. Selbst wenn es keinen Krieg in der Ukraine gäbe, würden die Rüstungsexporte im Jahr 2022 die Summe von 6 Milliarden Euro überschreiten. Zum Vergleich: In der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Marke von 6 Milliarden Euro nur 5 Mal überschritten.

An wen liefert die BRD Waffen?

Lieferungen in die Ukraine machen den größten Anteil der deutschen Rüstungsexporte aus. 2022 spendete Berlin Militärhilfe im Wert von 2,24 Milliarden Euro an Kiew, darunter eine Unmenge schwerer Waffen. Zum Beispiel 30 Gepard-Flugabwehrpanzer, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachstartraketensysteme und ein Iris-T-Flugabwehrsystem.

Unter den Nato-Mitgliedstaaten waren die Hauptabnehmer deutscher Waffen in diesem Jahr die Niederlande (1,83 Milliarden), die USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453 Millionen) und Ungarn (249,2 Millionen).

In der Liste der Nicht-NATO-Staaten führt Australien beim Kauf deutscher Waffen (196,1 Millionen), gefolgt von Singapur (175,1 Millionen) und Südkorea (166,5 Millionen).

Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 plante die Ampelregierung auf Wunsch von SPD und Grünen, die Rüstungsexporte zu drosseln und dazu ein Versorgungskontrollgesetz zu verabschieden. Doch nach Beginn der russischen Militäraggression in der Ukraine wurde das Verbot von Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete am 27. Februar von Olaf Scholz aufgehoben.

Der Linke-Politiker Dagdelen kritisierte die deutschen Rüstungsexportzahlen scharf: „Die Regierung ist unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Rüstungslieferungen an andere Länder zunehmen. Statt den Waffenexport wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel schamlos Waffen in Konfliktgebiete und profitiert von Trauer und Tod.“