Bundesrat billigt Gesetze zur Minderung der Energiekosten

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat mehreren Gesetzen zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten zugestimmt.

So billigte er die Energiepreispauschale für Rentner. Sie waren bei der ersten Einmalzahlung, die vor allem Arbeitnehmern zugute kam, leer ausgegangen und erhalten nun ebenfalls einmalig 300 Euro. Die Länderkammer stimmte auch dem 200 Milliarden Euro schweren sogenannten Abwehrschirm zu, mit dem die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Mit dem Geld wird unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert. Der Bundesrat billigte darüber hinaus einen weiteren Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte. Allein lebende Wohngeld-Empfänger erhalten demnach einmalig 415 Euro und Zwei-Personen-Haushalte 540 Euro. Für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. Auch Studenten und Auszubildende werden finanziell unterstützt.